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Vermieter können Mietschäden nach Auszug dem Mieter weiterhin vereinfacht in Rechnung stellen.

19. November 2024 | Urteile

Der Vermieter kann #Mietschäden nach dem Auszug auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (#BGH) entschieden und damit eine für die Praxis wichtige Streitfrage geklärt. Der Vermieter einer Wohnung verlangte vom...

Wann ist Werbung für klimaneutrale Produkte irreführend?

15. November 2024 | News, Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

Die Werbung mit den Begriffen „klimaneutrale“ Flüssigseife und  „umweltneutrales“ Spülmittel ist nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (#LGKarlsruhe) unzulässig. Mit den beiden Bezeichnungen auf den Produkten würden beim Verbraucher Erwartungen geweckt, die...

Weiterleitung von Firmen-E-Mails an private Accounts: Ein gefährlicher Fehler für Geschäftsführer

13. November 2024 | Gesellschaftsrecht, Urteile

von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Der scheinbar harmlose Schutzmechanismus In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Geschäftsführer in Erwartung eines Konflikts mit ihrer Gesellschaft beginnen, wichtige E-Mails an ihre privaten E-Mail-Adressen...

FlexCo, eine neue Gesellschaftsform für Startups in Österreich: Eine gute Idee auch für Deutschland?

13. November 2024 | Gesellschaftsrecht, News

Die neue Gesellschaftsform FlexCo für Startups in Österreich ist eine Hybridform zwischen GmbH und AG, die seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist. Sie soll Startups mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum bieten, vor allem bei der Mitarbeiterbeteiligung und der...

OLG Hamburg entscheidet: Unternehmer müssen jetzt Anwälte einstellen, um schlechte Bewertungen zu löschen!

12. November 2024 | News, Urteile

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Beanstandung von Bewertungen im Internet eine Rechtsdienstleistung darstellen kann. Was bedeutet das für Unternehmer, die sich gegen negative Bewertungen wehren wollen? Unternehmer, die sich gegen negative Bewertungen wehren...

Teil 3 – Greenwashing in der Werbung: Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und rechtliche Konsequenzen

12. November 2024 | News, Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In den vorherigen Teilen dieser Serie haben wir die Grundlagen und spezifischen Begriffe der Umweltwerbung behandelt. In diesem abschließenden Teil widmen wir uns den Anforderungen...

Haftung eines Organs: Wie interne Zuständigkeitsregelungen die Verantwortlichkeit beschränken können

6. November 2024 | Gesellschaftsrecht, GmbH Geschäftsführer

Der BGH hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema der Möglichkeit, die Haftung eines Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsregelungen zu beschränken, befasst. Das Urteil besagt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer...

Teil 2 – Greenwashing in der Werbung: Welche Begriffe sind erlaubt, welche verboten?

6. November 2024 | Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann Einleitung: „Klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ – in Teil 1 dieser Serie haben wir die rechtlichen Grundlagen und neuen EU-Regelungen vorgestellt. In diesem Teil geben wir Ihnen...

Wie schützen sich Unternehmer vor teuren Schadensersatzansprüchen wegen Lizenzverletzungen?

4. November 2024 | News

Der chinesische Anbieter Huawei fordert von dem Hersteller der Fritzboxen, der Firma AVM, 0,46 Euro für jedes seiner Geräte, das Wi-Fi-6-Techniken (IEEE 802.11ax) nutzt, an denen Huawei die Patentrechte hält. In erster Instanz hat Huawei bereits Recht...

Gründer aufgepasst: Nicht alle Investoren spielen fair!

4. November 2024 | Gesellschaftsrecht, News

Gerade in der Welt der Startups können Investoren mit ihren Tricks mehr Schaden anrichten als helfen. Hier sind einige „Highlights“ aus dem Artikel von Business Insider: Heiße Luft statt Geld: Versprechen operativen Support statt Kapital – meist nur leere...

Teil 1 – Greenwashing in der Werbung: Was ist erlaubt, was verboten?

31. Oktober 2024 | Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz

von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann Teil 1: Greenwashing in der Werbung: Welche Was ist zu beachten? Einleitung: „Klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ – diese Begriffe begegnen uns täglich in der Werbung. Doch welche...

Vertragschaos in der Partnerschaftsgesellschaft? So sichern sich Freiberufler ab!

31. Oktober 2024 | Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Die Geschäftsführungsbefugnis kann in der Partnerschaftsgesellschaft nach einem neuen Urteil leichter entzogen werden. Aber ohne klare Regelungen im Partnerschaftsvertrag droht im Konfliktfall Stillstand! Gewinnen tut derjenige, der rechtzeitig vertragliche Vorsorge...
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